Lesetipp: Der Rechtsstaat … und was noch übrig ist.


Interessanter Fund, dass jetzt schon Richter bestätigen, dass einige Gesetze inzwischen ganz offiziell und ohne Folgen verletzt werden können:

http://www.danisch.de/blog/2018/01/15/oberlandesgericht-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt/

 

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